Kreishaushalt 2026 mehrheitlich beschlossen – FDP/CDW stimmt nach intensiver Abwägung mehrheitlich zu
Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass der Handlungsspielraum im Haushalt sehr begrenzt ist und es in erster Linie um Konsolidierung gehen muss.
2026_03_09-FDP_CDW_Haushalt_Steinkamp_Markus.pdf
Umso kritischer bewertet die FDP/CDW-Gruppe die Entwicklung der Beratungen im Kreistag. Trotz der angespannten Haushaltslage wurden zusätzliche Ausgaben diskutiert und beschlossen – ohne eine verlässliche Gegenfinanzierung. Aus Sicht der Gruppe steht dies im Widerspruch zu dem gleichzeitig formulierten Anspruch auf Haushaltsdisziplin.
Viele der getroffenen Entscheidungen halten wir politisch für problematisch und für die zukünftige Entwicklung des Kreishaushalts nicht zielführend. Entsprechend schwer ist der FDP/CDW-Gruppe die Entscheidung gefallen, diesem Haushalt zuzustimmen.
Am Ende stand jedoch eine grundsätzliche Abwägung:
Was richtet kurzfristig größeren Schaden an – ein problematischer Haushalt oder gar kein Haushalt?
Ein nicht beschlossener Haushalt hätte erhebliche Folgen für den Landkreis gehabt. Ohne Haushaltsbeschluss könnten wichtige Mittel für Kommunen, Vereine und Verbände nicht ausgezahlt werden. Zahlreiche Projekte und freiwillige Leistungen wären unmittelbar betroffen gewesen. Die Handlungsfähigkeit des Landkreises wäre damit deutlich eingeschränkt worden. Insbesondere war keine Bewegung bei den anderen politischen Parteien erkennbar, weshalb auch bei einer Verschiebung keine geänderte Ausgangslage für die nächste Abstimmung bestanden hätte.
Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP/CDW-Gruppe entschieden, den Haushalt mehrheitlich mitzutragen, um Planungssicherheit für Kommunen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern.
Positiv ist dabei, dass die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Landkreis nicht erhöht wird.
Unabhängig davon bleibt unsere Kritik bestehen: Der vorliegende Haushalt enthält mehrere Entscheidungen, die aus unserer Sicht langfristig problematisch sein können und die finanzielle Situation des Landkreises weiter unter Druck setzen.
Für die FDP/CDW-Gruppe ist deshalb klar:
Der Haushalt 2026 ist keine überzeugende Lösung, sondern eine Übergangslösung.
Die eigentliche politische Aufgabe wird darin bestehen, mit dem Haushalt 2027 wieder stärker auf solide Finanzen, klare Prioritäten und sachpolitische Entscheidungen zu setzen.
Als liberale Gruppe im Kreistag werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass politische Entscheidungen im Landkreis Osnabrück von Verantwortung, Sachpolitik und nachhaltiger Finanzpolitik geprägt sind.