FDP in Region Osnabrück: Gewerbesteuervorauszahlung stunden und Krippen-Gebühren aussetzen
FDP in Region Osnabrück: Gewerbesteuervorauszahlung stunden und Krippen-Gebühren aussetzen
Die FDP im Kreistag und Stadtrat von Osnabrück fordern aufgrund der aktuellen Corona-Krise und ihrer massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort die Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung bis zum Hebetermin 15. Mai 2020. Aus Sicht der FDP müssen zudem Familien dringend entlastet werden, indem die Krippen-Gebühren sofort und für die Dauer der Krise ausgesetzt werden.
„Auch vor Ort muss jetzt alles getan werden, um die massiven Auswirkungen der Krise abzumildern“, so die FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly und Thomas Thiele. „Als Freie Demokraten werden wir deshalb flächendeckend Anträge in die kommunalen Räte einbringen, in denen wir die pauschale und zinslose Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung fordern.“ Der Beschlussvorschlag hierzu sieht vor, die Forderungen aus der Gewerbesteuer, die eine Fälligkeit bis zum 15. Mai 2020 auslösen, pauschal für alle Betriebe zinslos und zunächst bis zum 15. August 2020 zu stunden. Auf diese Weise soll Liquidität in den Unternehmen gehalten werden, um unverschuldete Insolvenzen abzuwenden.
Die Freien Demokraten in der Region setzen sich zudem für eine sofortige Aussetzung der Krippen-Gebühren ein. Bereits am Freitag hatten sich die Bundestags- wie auch die Landtagsfraktion der FDP hierfür ausgesprochen. „Neben Unternehmen sind es gerade Familien, die durch die aktuelle Krise massiv getroffen werden“, so Thiele und Seestern-Pauly. „Eltern bangen um ihre Einkommen und für viele ist es eine enorme Herausforderung, bei geschlossenen Krippen und KiTas eine Kinderbetreuung zu organisieren. Die eigene Betreuung der Kinder ist leider häufig mit Lohneinbußen verbunden. Eltern müssen deshalb dringend spürbar finanziell und unbürokratisch entlastet werden, indem die Erhebung von Krippen-Beiträgen sofort ausgesetzt wird. Die Stadt und der Landkreis Osnabrück müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Aussetzung der Krippen-Gebühren sofort umsetzen.“ Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling und der Kinder- und Jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Matthias Seestern-Pauly sehen hier die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen die wegfallenden Einnahmen auszugleichen.