Kommt doch noch meine Landesförderung für den Breitband-Ausbau?

Der Osnabrücker Kreistag hat kürzlich in einer ausführlichen Diskussion die geplante Zurückziehung des Landes Niedersachsen aus der Breitbandförderung erörtert, und dass, obwohl Wirtschaftsminister Lies der Einladung des Landkreises zu diesem Gespräch nicht gefolgt war. In der Debatte waren sich alle Fraktionen einig, dass schnelles Internet nicht nur für den Landkreis als Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Daseinsvorsorge unverzichtbar.

Aktuell gibt es aus Hannover widersprüchliche Aussagen zu diesem Thema:

Einige Berichte deuten darauf hin, dass weiterhin nach verfügbaren Mitteln gesucht wird und eine mögliche Änderung der Prioritätensetzung in Betracht gezogen wird. Andere scheinen eine Fortsetzung der Förderung auszuschließen. Klare und eindeutige Äußerungen aus der Landeshauptstadt bleiben bislang leider aus – ebenso wie eine Antwort auf die drängende Frage, wie die Kommunen den Breitbandausbau ohne massive Kürzungen, insbesondere bei den freiwilligen sozialen Leistungen, finanzieren sollen.

Das Zukunftsbündnis von CDU, Grünen und FDP/CDW ist fest davon überzeugt, dass die Verlagerung der Breitbandfinanzierung auf die kommunale Ebene schwerwiegende Konsequenzen für den Kreis und die Kommunen hätte, die unbedingt vermieden werden müssen. Die Bündnispartner sehen das Land Niedersachsen in der Pflicht, sich für den ländlichen Raum starkzumachen und die Mitfinanzierung der Bundesmittel im bisherigen Umfang sicherzustellen.

Das Bündnis erneuert daher seinen Appell an die Landesregierung und Ministerpräsident Stefan Weil, dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Mittel im Haushalt eingestellt werden, und fordert die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf, sich für eine Fortsetzung der Förderung einzusetzen.