Rot-Grün spart an der Zukunftsfähigkeit Niedersachsens.

Um Kosten im kommenden Haushalt zu sparen, plant die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen, keine neue Landesförderrichtlinie zur Kofinanzierung der „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ aufzustellen. Konkret bedeutet dies, dass der Breitbandausbau der sogenannten „grauen Flecken“ für die Kommunen künftig de facto finanziell unmöglich wird.

Bisher tragen der Bund 50% und das Land sowie die Kommunen je 25% der Kosten. Erst kürzlich hatten der Kreistag des Landkreises Osnabrück und die kreisangehörigen Gemeinden eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der unerwarteten Entscheidung des Landes wird dieser zukunftsweisenden Planung nun die Grundlage entzogen.

Kreistagsmitglied Markus Steinkamp von den Freien Demokraten kritisiert dies als Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Transformation scharf: „Mit ihrer falschen Prioritätensetzung gefährdet die Landesregierung den Gigabitausbau und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen mittelständischen Unternehmen, die auf dem Land seit Jahren vergeblich auf schnelles Internet warten. Zukunftsinvestitionen in Zeiten zu kürzen, in denen sich Unternehmen ohnehin schon die Standortfrage stellen, zeugt von absoluter wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Das bekommen wir im Osnabrücker Land konkret zu spüren: Rund 13.000 Privatadressen und etwa 200 Gewerbebetriebe hätten hier in den nächsten Jahren mit Fördermitteln ausgebaut werden sollen. Rot-Grün will allein im Landkreis Osnabrück rund 40.000 Menschen im Stich lassen.

Die Koalition kommt notgedrungen in der Haushaltsrealität an. Nachdem der Staat erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren musste, um die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine abzufedern, ist nun finanzielle Zurückhaltung angesagt. Angesichts der enger werdenden Spielräume wäre es aber an der Zeit gewesen, endlich eine systematische Aufgabenkritik durchzuführen und die Verwaltung effizienter aufzustellen. Diese Chance hat die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf leider mehr als vertan. Insbesondere das Vorhaben, im Haushalt 2024 insgesamt 100 Millionen Euro als Startkapital für eine Landeswohnungsbaugesellschaft bereitzustellen, ist völlig aus der Zeit gefallen. Eine weitere Aufblähung staatlicher Strukturen wird neue Stellen schaffen, aber keine neuen Wohnungen. Um solche ideologisch getriebenen Projekte zu finanzieren, wird an anderer Stelle blind gespart. Beim Breitbandausbau, den Niedersachsen zuletzt mit 120 Millionen Euro gefördert hat, fehlt jetzt das Geld.

In Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen wird der Ausbau bereits stärker gefördert als in Niedersachsen. Das zeigt, dass andere Landesregierungen offensichtlich erkannt haben, dass es nicht klug ist, die Axt an die Grundlagen der Wirtschaft von morgen zu legen. Die Digitalisierung und insbesondere der Breitbandausbau sind entscheidende Standortfaktoren der Zukunft. Deshalb ist es entscheidend, dass der Landtag diese Kürzung im Haushalt verhindert.“